Aufruf zum MIETENmove! – Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik

Samstag, 2. Juni 2018, 13 Uhr, Spielbudenplatz, St. Pauli

Seit mehr als sieben Jahren regiert in Hamburg die SPD. Seitdem wird so viel gebaut wie schon lange nicht mehr. Noch stärker als Wohnungsbauzahlen ziehen jedoch die Mietpreise an. Inzwischen kostet der Quadratmeterpreis für Wohnungssuchende durchschnittlich mehr als 13 Euro netto kalt. Der Mietenwahnsinn in Hamburg nimmt dramatische Formen an. Daran hat auch die grüne Regierungsbeteiligung seit 2015 nichts verändert.

Das bedingungslose Vertrauen des Senats in den Markt hat sich als falsch erwiesen. Auch die vor drei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist nicht mehr als ein zahnloser Tiger. In St. Georg, auf St. Pauli oder auch in der Neustadt sind Quadratmeterpreise bei Neuvermietung von weit mehr als 20 Euro die Regel und längst nicht mehr eine Ausnahme. Die Wohnungspolitik in Hamburg hat viel zu lange auf investitionsfreudige Baufirmen gesetzt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Wende in der Wohnungspolitik: Weg von einem profitorientierten Wohnungsmarkt hin zu einer solidarischen Stadt- und Wohnraumpolitik im Interesse von Hamburgs Bewohner*innen.

Gebetsmühlenartig verweist die Politik auf den so genannten Sickereffekt: Mieter*innen der Neubauwohnungen würden günstige Wohnungen frei machen. Davon wiederum würden Geringverdiener*innen profitieren. Ein fataler Trugschluss. Gerade in den ehemals günstigen Segmenten schnellen die Mietpreise bei Weitervermietungen unaufhaltsam in die Höhe. Das Einzige, was da sickert, ist Wasser – und zwar durch die Decke der Buden, die Abzock-Vermieter*innen Menschen zu übertriebenen Preisen anbieten, die ohnehin schon als Arbeitsmigrant*innen ausgebeutet werden. Das Wort Instandhaltung kennen solche Eigentümer*innen nicht. Wohl auch deswegen, weil die Stadt es jahrelang versäumt hat, Druck auf sie auszuüben.

Stattdessen regierte ein Bürgermeister, der von Olympia träumte und am Ende den G20-Gipfel in die Stadt holte. Und es herrscht weiterhin eine Politik, die Großevent nach Großevent in die Stadt lockt, aber die Kontrolle illegaler Ferienwohnungen vernachlässigt. Eine Politik, die sich längst nicht mehr an den hier lebenden Menschen orientiert, sondern lieber eine zahlungskräftige Klientel nach Hamburg locken will.

Aus dem Blick geraten dabei diejenigen, die sich Hamburg jetzt schon fast nicht mehr leisten können. Mehr als 30.000 Geflüchtete und Wohnungslose leben über viele Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Auch deswegen, weil schlichtweg viel zu wenige günstige Wohnungen entstehen. Nicht einmal der Drittelmix – die selbstgesteckte Vorgabe für den Sozialwohnungsbau – wird konsequent umgesetzt. Die Wohnungssuche ist für Leistungsbezieher*innen und andere Geringverdiener*innen längst zum nicht enden wollenden Albtraum geworden.

Sie und alle anderen Hamburger*innen brauchen menschenwürdige Wohnungen. Der Platz ist da. Wir sagen: Kein Quadratmeter dem Leerstand – egal ob Wohn- oder Gewerberaum! Auch der Ausverkauf städtischer Flächen an Investor*innen muss beendet werden. Wir fordern eine soziale Bodenpolitik. Die Stadt muss von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und darf ihre Grundstücke nur noch nach Erbbaurecht vergeben! Auf diese Weise kann der Bau von Wohnungen an Bedingungen geknüpft werden, die steigende Mieten verhindern. Die Bindungen für Sozialwohnungen wiederum dürfen nicht länger zeitlich befristet sein. Alternative Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze müssen möglich und finanzierbar sein. Sie verdienen Unterstützung. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben. Warum auch? Schon jetzt führt das städtische Unternehmen Jahr für Jahr mehr als 100 Millionen Euro aus Mietengewinnen an den Senat ab.

Es steht außer Frage: Stadt verändert sich. Aber der Wandel darf nicht zu Verdrängung führen. Und der Erhalt Hamburger Baudenkmäler darf nicht mehr an wirtschaftliche Kriterien geknüpft werden. Vielmehr sollte auch in den Blick genommen werden, wie durch den Erhalt alter Substanz die Umwelt geschont und im Endeffekt auch Kosten eingespart werden.

Längst geht es nicht mehr nur ums Wohnen. Die Folgen von steigenden Mieten sind auch im Gewerbe dramatisch. Das Kleingewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Die Debatte darum, was zu Hamburg gehört und was die Hamburger*innen brauchen, muss offen und transparent geführt werden.

Es ist unsere Stadt! Und es muss etwas passieren! Wir wollen, dass die Politik aufhört, auf den Zuzug von Besserverdienenden und die Steigerung der Attraktivität für Tourist*innen zu schielen. Wir machen Druck für eine soziale Politik!

Wir wollen, dass kleinteiliges Gewerbe für den Bedarf von Anwohner*innen bewahrt wird.

Wir wollen ein Zeichen setzen für eine Wohnraumpolitik, die endlich aufhört, sich an den Gewinninteressen der Immobilienwirtschaft zu orientieren.

Wir wollen eine Wohnraumpolitik, die die Möglichkeiten, auf Kosten von Hamburgs Bewohner*innen mit Immobilien Geschäfte zu machen, drastisch einschränkt.

Wir wollen eine klare Unterstützung der Stadt für gemeinwohlorientierte Wohnmodelle, auch im Bestand.

Wir wollen wirklichen sozialen Wohnungsbau und eine solidarische Wohnraumpolitik.

MIETENmove!-Vorbereitungsgruppe, am 2. Mai 2018

Unterzeichner*innen des Aufrufs:

Initiativen & Gruppen:

AG Akelius
AALHAUS
AG-Soziales der SoPo (Sozialpolitische Opposition)
Alles Allen
Alte Schule St. Pauli
Altonaer Manifest
Anti-AKW-Videogruppe in der BI Altonaer Museum
Antifa Altona Ost
Anwohner*innen-Initiative OTTE60
Arbeitskreis Wohnraum für junge Menschen
Aroma Zapatista
Assoziation A
ASta der HAW
ASta der HCU
Attac Hamburg
Bizim Kiez – Unser Kiez (Berlin)
Brakula
Bündnis Stadtherz
Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose
Café Exil
Centro Sociale
City-Hof e.V. – Für gelebte und gebaute Kultur
Dachverband autonomer Wohnprojekte Hamburg
dock europe e.V.- Internationales Bildungszentrum
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Freizeithaus Kirchdorf-Süd
fux eG
G.A.S. St. Pauli
Gängeviertel e.V.
Gartendeck e.V.
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
Golden Pudel Club
GWA St. Pauli
Hamburger Flüchtlingsrat
Hinz&Kunzt
HUDE
Initiative Brandshof bleibt!
Initiative Esso Häuser
Initiative Jägerpassage e.V.
Interventionistische Linke
Jolly Roger/Ballkult e.V
Karoviertel e.V.
Kinderladen Bande e.V. (Berlin)
Kolbenhof e.V.
Kritische Geographie Hamburg
Lebenswertes Lokstedt
Members of Hambacher Forst Support Crew Hamburg
Members of we’ll come united hamburg crew
Menschenzoo St.Pauli Siebdruckgedöns
Mieter helfen Mietern (Hamburger Mieterverein e.V.)
MIETERGRUPPE HAYN-/HEGESTRASSE
Mieterinitiative Steilshoop
Mietshäuser Syndikat HH
Monopol für Alle / MirkoPol
MOTTE – Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V.
NAV-DEM Hamburg
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
New Hamburg
NINA – womeN IN Action – fraueN IN Aktion
ORA NOSTRA Initiative (Berlin)
Park Fiction
PlanBude
Poliklinik Veddel
Pro Wohnen Ottensen
Projekt Eschenhof
Punkrock St.Pauli
Schanzenbiotop
Schiller-Oper Initiative
Sidewalx Strassensozialarbeit (Basis und Woge e.V.)
St. Pauli Roar Solidaritäts-Espresso
St. Pauli selber machen
St. Pauli-Archiv e.V.
Stadtteilinitiative Münzviertel
Streetlife e.V. – Straßensozialarbeit in Rahlstedt
Verein Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
Villa Dunkelbunt
VIVA LA BERNIE e.V.
Vogelfrei e.V. / Gaußplatz (Bauwagenplatz Gaußstraße)
Wagenplatz Borribles
Wagenplatz Rondenbarg
Wagenplatz Zomia
WOHL ODER ÜBEL
Wohnprojekt Fuhlsbüttler Straße – Eibajalla e.V.
Wohnprojekt GoMokry Wilhelmsburg
Wohnprojekt Gure Etxea
Wohnprojekt Inter-Pares
Wohnprojekt Stadt.Land.Fluss
Wohnprojekt Vereinsstrasse

Personen:

Bryan, Max
Frühauf, Christine
Katz, Stefanie
Knichel, Günter
Konradi, Yvonne
Kröger-Voss, Antje
Kröger, Dieter
Reinermann, Norbert
Thürnagel, Wolfdietrich

Initiativen, Gruppen und Personen, die diesen Aufruf mit unterzeichnen wollen, schreiben bitte eine Email an info@rechtaufstadt.net.

Mietenwahnsinn stoppen Hamburg: Die Hamburger SPD, die neue Mieterpartei?

In Hamburg tauchten in den vergangenen Tagen irritierende SPD-Plakate auf:  Gegen Mietenwahnsinn, für die Legalisierung von Hausbesetzungen und Heiko Maas als Posterboy mit dem Slogan “Stabile Miete, Stabiler Typ, Stabile Partei”. Die Hamburger SPD, die neue Mieterpartei? Eine Kehrtwende, bei der endlich die Interessen der Mieter über die der Vermieter gestellt werden? Wohl kaum. Auf St. Pauli werden Wohnungen inzwischen für 19,50 Euro/qm vermietet und die Politik sieht tatenlos zu. Die Mietpreisbremse? Sie verpufft. Eine andere, solidarische Wohnungspolitik? Von wegen. Ausgerechnet das städtische Wohnungsunternehmen SAGA wurde gerade erst vom Amtsgericht wegen Diskriminierung verurteilt.

Die SPD-Plakate waren somit wohl Fake. Eine Spaßguerilla-Aktion mit der – allem G20-Wirbel zum Trotz – wohnungspolitische Aktivist_innen die verfehlte Wohnungspolitik des Senats anprangerten. Wenn der Bundestagswahlkampf einsetzt, ist sicherlich mit weiteren Protesten in Hamburg zu rechnen.