April 2018: Aktivismus auf der Straße und Recht auf Stadt Forum

Der gerade gestartete Monat verspricht für die Recht-auf-Stadt-Bewegungen spannend zu werden. Gleich drei größere Demonstrationen gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung finden in den nächsten Wochen statt.

Den Beginn macht Erfurt mit der Thüringer Mietparade „Keine Profite mit unserer Miete!“ am 7.April. Das Bündnis aus Recht-auf-Stadt-Initiativen, Studierenden, Kulturschaffenden und Gewerkschaftsjugend kritisiert die immens gestiegenen Mieten vor allem in den Städte des Bundeslandes. Die Forderungen beinhalten auch ein Ende des Ausverkaufs der Stadt an Investoren und von rassistischen Kontrollen, “. Denn die Stadt gehört uns Allen.” . Die Parade startet am 07.04.2018 um 14 Uhr am Erfurter Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz).

Eine Woche später am 14.April um 14 Uhr wird in Berlin eine Großdemonstration erwartet. Ein einmalig breites Bündnis von Mieterinitiativen, linken Gruppen, Mietervereinen, Stadtteilläden, Sozialverbänden und vielen mehr ruft dazu auf. Unter dem Motto “WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn” schreibt das Bündnis

“In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.”

Dagegen wird die solidarische Stadt gefordert sowie ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik! Besonders zu empfehlen ist das Mobilisierungsvideo zur Demonstration.

Im Vorfeld der Demonstration finden zudem Aktionstage “Zusammensetzen” statt.

Die dritte Demo bringt dann am 20. April, ab 16 Uhr, in Leipzig den Protest gegen steigende Mieten und die drohende Verdrängung auf die Straße. „Wir müssen heute kämpfen, wenn wir morgen in dieser Stadt noch einen Platz haben wollen!“, heißt es im Aufruf.

Die Leipziger Demo leitet dann den Höhepunkt für die bundesweiten stadtpolitischen Bewegungen ein: das 4. Recht auf Stadt-Forum am 20.-22.4. in im Leipziger Osten. Das Forum bietet zum inzwischen vierten Mal einen Ort, an dem mieten- und stadtpolitische Bewegungen aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Österreich und der Schweiz zusammenkommen, sich in Workshops austauschen und vernetzen. Noch ist die Anmeldung möglich !

Mietenwahnsinn_stoppen ist sehr gespannt auf die Debatten und Aktionen. Wir hoffen danach nehmen wir richtig Schwung, um endlich Bewegung in die unsägliche wohnungspolitische Entwicklung zu nehmen. Unsere BündnisForderungen stehen weiterhin unerfüllt im Raum. Richtig sind sie weiterhin.

Um gemeinsam zu überlegen, wie wir als Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen bundesweit handlungsfähig werden, laden wir während des Forums in Leipzig zu einem Treffen ein. Genauere Infos, wann und wo genau dieses stattfindet, folgen noch.

Berlin: Demo “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 09.09.2017

Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)

Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern. Sie wird auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt beantwortet. Ebenso in den belebten Häusern, deren Fluren und Höfen. In der Bahn, im Bus und der Tram, wenn Securities und Kontrolleure eine*n von uns wegen Fahren ohne Ticket nerven. Sie wird beantwortet, wo Menschen sich zusammentun um sich gegen die Verwertung ihres Lebensraums zu stellen und dafür zu kämpfen selbstbestimmt zu leben. Die Antwort ist unser Handeln, das nicht bloß aus der Erkenntnis erwächst, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben für unsere Bedürfnisse einzustehen, sondern aus der Überzeugung, dass wir das ohnehin besser können.

Aus dieser Überzeugung erwachsen ganz unterschiedliche Formen des Widerstands. Sei es die momentane Besetzung wohnungsloser Kids und Aktivist*innen der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Stralau oder die Organisierung einer ganzen Hausgemeinschaft in der Zossenerstraße 18, die die Kreuzberger Bezirksregierung drängte das Vorkaufsrecht auszuüben. Sei es der Protest der Jugendlichen in den Jugendzentren Potse & Drugstore (Schöneberg) gegen ihre Verdrängung oder die Besetzung der ‘Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße’ (Pankow) durch Rentner*innen. Vielfältig ist der Protest gegen Verdrängung schon jetzt. In der Utopie einer Stadt von unten soll dieser Vielfalt Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Einzelnen, anstatt Renditeinteressen Weniger der Maßstab für erfolgreiche Stadtpolitik sind.

Am 8. September gibt es deshalb einen bundesweiten und dezentralen Aktionstag der Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”.

Und am 9. September wollen wir gemeinsam mit Euch auf die Straße gehen und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ praktisch beantworten. Kommt mit uns auf die Straße! Seid an beiden Tagen wütend, laut, kreativ und rebellisch!

Für ein Bleiberecht aller Neuberliner*innen, für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude, für ein Zwangsräumungs-Moratorium und ein Recht auf Wohnen.
Gegen ungewollte Modernisierungen, Rassismus auf dem Mietenmarkt, strukturelle Verdrängung und die Kriminalisierung solidarischer Nachbarschaften.

mehr Infos:  Wir bleiben alle