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Das waren der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstage

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt.

– In Frankfurt wurde am Samstag das „golden Betongoldhäuschen“ verliehen – für das Unternehmen, das sich am stärksten bei der Verdrängung von Mieter_innen engagiert hat. Gewinner war Vonovia

Aktionstag in Frankfurt a. M.: Verleihung des Preises „Frankfurter Betongoldhäuschen“

– In Berlin demonstrierten 2000 am Samstag Menschen unter dem Motto Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” durch Kreuzberg

– In Potsdam beteiligten sich veranstaltete das Bündnis „Stadtmitte für Alle“ am Freitag einen 24-Stündigen Staffellauf gegen die Privatisierung der Potsdamer Mitte

– In Hamburg-Altona gab es am Samstag eine Foto-Aktion gegen das schwedische Wohnungsbauunternehmen Akelius, das seit Jahren immer mehr Häuser in Hamburg aufkauft und Mieten in Höhe von 18-20 Euro pro Quadratmeter verlangt.

– In Hannover demonstrierten am Freitag 100 Menschen gegen steigende Mieten, Verdrängung und andere Zumutungen des Wohnungsmarktes.

– In Köln wurden bei städtischen Wohungsgesellschaft GAG, vor einem Studierendenwohnhaus, sowie einer restaurierten Arbeiter_innen-Siedlung und an einer Flüchtlingsunterkunft Plakate aufgestellt, mit denen sich gegen steigende Mieten, Luxussanierung und Gentrifizierung positioniert wurde. Infos siehe

– In Bochum wurde sich am Samstag mit einem Redebeitrag über die Folgen von steigende Mieten und einem engen Wohnungsmarkt insbesondere für Geflüchtete an der Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ beteiligt, bei der 300 Teilnehmer_innen durch die Stadt zogen.

Der Aktionstag hat gezeigt: Über lokale Kampagnen hinaus vernetzen sich Mietervereine, Mieter_inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen bundesweit, um für eine andere Wohnungspolitik zu kämpfen. Es wird immer offensichtlicher, dass der Markt bei der Wohnraumversorgung versagt. Wenn Wohnen kein Luxus sondern ein Grundrecht sein soll, müssen die Möglichkeiten beschränkt werden, mit Wohnen Gewinne zu machen!“

Aktionstag in Frankfurt a. M.: Verleihung des Preises „Frankfurter Betongoldhäuschen“

„Frankfurt sucht den Superstar“ in Sachen MieterInnenverdrängung

Samstag, 9.9.2017, 14Uhr, Römerberg

Die erste Verleihung des Preises „Betongoldhäuschen“ durch Aktive aus Mieterinitiativen vor gut zwei Jahren schlug hohe Wellen im medialen Sommerloch. Der auserkorene Preisträger, ABG-Chef Junker, wollte den Preis erst gar nicht annehmen, er war beleidigt; CDU und GRÜNE waren empört über OB Feldmann, weil der von der Bühne eines ABG-Sommerfests in Ginnheim die Preisrede vorgelesen hatte. Damit wollte Feldmann die anwesenden MieterInnen beschwichtigen, nachdem ein Hilfssheriff der ABG einer Aktivistin der Mieterinitiative, die gerade zum Verlesen der Preisrede ansetzte, das Mikrophon rüde entrissen hatte. Ja, mit Gerangel auf der Bühne fing alles an. Heute hat das legendäre „Betongoldhäuschen“ von 2015 seinen verdienten Platz im Stadtmuseum gefunden und soll dort symbolisch für Mieterproteste der letzten Jahre stehen.

Aber die MieterInnenproteste sind nicht symbolisch im Museum geendet. Sie fangen gerade erst an. Und deshalb haben sich zahlreiche MieterInnen-Initiativen entschlossen, die gute Tradition der Preisverleihung in diesem Jahr wieder aufzunehmen. Und laden zur Verleihung des Preises „Frankfurter Betongoldhäuschen“ am 9.9.2017 ab 14 Uhr auf dem Römerberg ein.

Initiativen aus verschiedenen Stadtteilen werden dort potentielle Preisträger vorstellen, die sich im letzten Jahr um die Weiterentwicklung Frankfurts zur Finanzmetropole und die Vertreibung von MieterInnen besonders verdient gemacht haben. Das können Großinvestoren sein, die das Europa-Viertel mit Luxusimmobilen auf ehemals öffentlichem Grund und Boden vollstellen – oder die größte bundesdeutsche Wohnungsbaugesellschaft Vonovia, die ihren MieterInnen mit Luxussanierung an die Gurgel geht – oder Akteure wie die Immobiliengesellschaft GSP, die gerade den Wohnturm „Grand Tower“  mit „hängenden Gärten“ für Gutbetuchte hochzieht – oder der ganz gewöhnliche Eigentümer von 2, 3 Mietshäusern, der nach „klassischer Art“ des Häuserkampfs der 70er und 80er Jahre den MieterInnen die Heizungen und Toiletten zerkloppt, um sie nachhaltig zum Auszug zu motivieren. Sie alle sind äußerst betongoldverdächtig. Die Frankfurter Mieterinitiativen werden im Vorfeld der Preisverleihung einige der favorisierten Bewerber an ihren Orten besuchen und diese mit Plakaten, Transparenten, Sprühkreide etc. markieren.

Zur Preisverleihung sind alle herzlich eingeladen. Die Ermittlung der Sieger im „Ranking“  wird strikt basisdemokratisch und partizipativ gestaltet; alle Anwesenden können an der Abstimmung teilnehmen, um den wahrlich würdigen Preisträger zu ermitteln, damit es am Ende heißt: „The Winner is …!“  Aber eines wissen wir auch: Erst die jahrzehntelange Politik der Frankfurter Magistrats macht den aktuellen Betongoldaktivismus der Immobilieninvestoren möglich, der Wohnen in der Stadt zum Luxus werden lässt.

Eine Aktion der Initiative „Mietenwahnsinn stoppen!“ – ein bundesweit aktiver Zusammenhang von MieterInnen_initiativen  aus Anlass der Bundestagswahlen 2017

mehr Infos: https: Betongold Frankfurt. Wer hats verdient?

Aktionstage in Nürnberg

Die Mieten steigen! Was macht die Stadt? Privatisierung!

Wohnen ist für viele Menschen ein Luxusgut geworden. Dabei gibt es eigentlich genug Wohnungen, modern und in bester Lage, sie sind nur nicht bezahlbar. Wie kann das
sein, wo Deutschland doch ein ach so reiches Land ist?

Tatsächlich haben manche Menschen so viel Geld, dass sie es „für sich arbeiten
lassen“ können. Damit es dies aber auch dann tut, wenn die Zinsen auf der Bank
gegen Null gehen, investieren diese Menschen in ergiebigere Bereiche. Und da nun
einmal jeder irgendwo wohnen muss, ist die Miete ein sicheres Geschäft. Diese Art auf
Kosten der breiten Masse der Nicht-Vermögenden zu leben, wird von den Befürwortern
des freien Wohnungsmarktes mit Begriffen wie „Betongold“ beworben.
Privatisierung stoppen!

Bürgermeister Maly (SPD) ist einer dieser Befürworter. Anders ist die Wohnungspolitik
der sozialdemokratischen Stadtspitze nicht zu erklären. Erst letztes Jahr beschleunigte
sie diese Entwicklung mit zwei großen Schritten: Zum einem beschloss die Stadt 200
Wohnungen, welche sich in ihrem direkten Besitz befinden zu privatisieren [1]. Bei der
in Nürnberg durchschnittlichen Wohnungsgröße von 74,6 qm [2], ist dies eine Wohnfläche von 14.920 qm.

Das entspricht gut und gerne der dreifachen Größe des Nürnberger Hauptmarktes [3]. Zum anderen wurde der jahrelange Ausverkauf städtischen Baulands fortgesetzt und das 2000 qm große Tafelgelände im Stadtteil Schoppershof an die rücksichtslosen Immobilienhaie der GBW Patrizia verschleudert [4] – ganz zu Schweigen vom Quelle
Gelände, bei der das einzige Interesse des Investors Sonea Sierra zu sein scheint, mehr Spekulationsfläche zu besitzen. Hier nutzte die Stadt nicht die Gelegenheit, ein riesiges Gelände zu erwerben, das Raum für Wohnungen, Kultur und öffentliche Einrichtungen hätte bieten können. Das kann nicht sein! Keine Rendite mit der Miete!

Wohnraum muss für alle Menschen da sein und nicht nur für diejenigen, die es sich
leisten können. Es kann nicht sein, die klammen kommunalen Kassen mit Leihgebühren für die Stadtbibliothek und den Ausverkauf der letzten kommunalen Wohnungen aufzubessern und zeitgleich Millionen in die Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt“ zu stecken. Eine Kulturhauptstadt, in der Tausende Menschen keine bezahlbare Wohnung finden und bei der Bildung zur Kasse gebeten werden, ist eine Farce.

Mietenwahnsinn stoppen!

Um der Wohnungsnot tatsächlich etwas entgegen zu setzen, muss die Koppelung von
Wohnen an Profit ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass mit Mieten Renditen zu
machen sind und Mieter aus ihrem Einkommen hohe Gewinne für Wohnungseigen-
tümer und Investoren bezahlen.. Es kann nicht sein, dass selbst Genossenschaften
mittlerweile gewinnorientiert wirtschaften können. Nicht-profitorientierter Wohnraum
muss her und dafür hätten die 200 Wohnungen der Stadt Nürnberg der Beginn eines
Modellprojekts sein können.

Die AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg diskutiert und arbeitet zu der Frage, wie
für alle ausreichende und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Neben Aktionen wie der heutigen, treffen wir uns monatlich im Nachbarschaftshaus Gostenhof, meistens am zweiten Montag um 20:00 Uhr. Bei Rückfragen oder Interesse sind wir außerhalb unserer Treffen auch über die E-Mail-Adresse sozialforum-nuernberg@web.de zu erreichen.

Berlin: Demo “Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” am 09.09.2017

Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz (Kreuzberg)

Wem gehört die Stadt?
Solidarisch gegen hohe Mieten & Zwangsräumungen! – Für die Stadt von unten!

„…und die Stadt gehört euch.“, „Berlin bleibt bezahlbar“, diese und andere leere Phrasen bestimmten das Stadtbild Berlins vor einem Jahr. Spätestens seit der brutalen Zwangsräumung des Kiezladens und sozialen Zentrums Friedel54 am 29. Juni 2017 ist klar, dass diese Stadt denen gehören soll, die am meisten bezahlen. Dass dafür Menschen auf die Straße geworfen, schleichend verdrängt, gekündigt, kriminalisiert und verprügelt werden, ist auch unter Rot-Rot-Grün Alltag . Es geht schließlich ums Prinzip. Das „Prinzip Eigentum“ zu schützen um es für die Eigentümer*innen verwertbar zu machen. Dafür scheint auch die neue Koalition im Senat der Garant sein zu wollen. Dass mit den Ausgaben für die Polizeieinsätzen zur Teilräumung der von Geflüchteten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und der des Kiezladens F54 ganze Häuser gekauft und Jahresmieten hätten beglichen werden können, unterstreicht noch einmal, wie sehr dieses Prinzip des Eigentums hohe Kosten und Gewalt beinhaltet. Ziel ist es Nachahmer*innen abzuschrecken und Investor*innen anzulocken. Wir denken nicht, dass ein Kreuzchen bei der Bundestagswahl hieran etwas ändert.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ kann also nur praktisch beantwortet werden. Nicht vor Gericht, in Parlamenten oder in Hinterzimmern. Sie wird auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt beantwortet. Ebenso in den belebten Häusern, deren Fluren und Höfen. In der Bahn, im Bus und der Tram, wenn Securities und Kontrolleure eine*n von uns wegen Fahren ohne Ticket nerven. Sie wird beantwortet, wo Menschen sich zusammentun um sich gegen die Verwertung ihres Lebensraums zu stellen und dafür zu kämpfen selbstbestimmt zu leben. Die Antwort ist unser Handeln, das nicht bloß aus der Erkenntnis erwächst, dass die Herrschenden kein Interesse daran haben für unsere Bedürfnisse einzustehen, sondern aus der Überzeugung, dass wir das ohnehin besser können.

Aus dieser Überzeugung erwachsen ganz unterschiedliche Formen des Widerstands. Sei es die momentane Besetzung wohnungsloser Kids und Aktivist*innen der ehemaligen Teppichfabrik in Berlin-Stralau oder die Organisierung einer ganzen Hausgemeinschaft in der Zossenerstraße 18, die die Kreuzberger Bezirksregierung drängte das Vorkaufsrecht auszuüben. Sei es der Protest der Jugendlichen in den Jugendzentren Potse & Drugstore (Schöneberg) gegen ihre Verdrängung oder die Besetzung der ‘Senior*innenfreizeitstätte Stille Straße’ (Pankow) durch Rentner*innen. Vielfältig ist der Protest gegen Verdrängung schon jetzt. In der Utopie einer Stadt von unten soll dieser Vielfalt Rechnung getragen werden, indem die Bedürfnisse der Einzelnen, anstatt Renditeinteressen Weniger der Maßstab für erfolgreiche Stadtpolitik sind.

Am 8. September gibt es deshalb einen bundesweiten und dezentralen Aktionstag der Kampagne “Mietenwahnsinn stoppen”.

Und am 9. September wollen wir gemeinsam mit Euch auf die Straße gehen und die Frage „Wem gehört die Stadt?“ praktisch beantworten. Kommt mit uns auf die Straße! Seid an beiden Tagen wütend, laut, kreativ und rebellisch!

Für ein Bleiberecht aller Neuberliner*innen, für die Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude, für ein Zwangsräumungs-Moratorium und ein Recht auf Wohnen.
Gegen ungewollte Modernisierungen, Rassismus auf dem Mietenmarkt, strukturelle Verdrängung und die Kriminalisierung solidarischer Nachbarschaften.

mehr Infos:  Wir bleiben alle

 

Aktionstage in Hannover

Die Stadt gehört uns allen! Aktionstag am 08.09.2017

Alle sind auf Wohnraum angewiesen. Wie ist es zu vereinbaren, dass Wohnraum als allgemeines Menschenrecht anerkannt ist und gleichzeitig als Ware auf dem „Wohnungsmarkt“ gehandelt wird?

Bevor wir mit dem Finger auf fiese Immobiliengesellschaften zeigen, möchten wir festhalten: Wir halten es für ein großes Übel, dass es überhaupt möglich ist mit Wohnraum Geld zu verdienen.

Ob Spekulantin oder netter Vermieter macht zwar im Einzelfall einen großen Unterschied, aber beide schmeißen dich raus, wenn du die Miete nicht zahlst. Beide setzen ihre Interessen entlang der allgemeinen Spielregeln von Markt und Justiz durch. Natürlich ist es doof, wenn jemand besonders unfair spielt. Aber es darf nicht vergessen werden, dass auch „Fairplay“ nicht wirklich fair ist, wenn alle unterschiedliche Karten haben.

Wer eh schon schlechtere Karten hat und allenfalls auf Seite der Mieter_innen mitspielen darf, ist mit weiteren Problemen konfrontiert: Nicht alle haben den „richtigen“ Pass im Ärmel. Auch ein geregeltes Einkommen oder eine Bürgschaft von reichen Verwandten sind Anforderungen, die nicht alle erfüllen können.

Die Stadt anders zu denken ist nicht einfach. Eine Welt ohne Markt und andere Formen von Herrschaft und Unterdrückung haben wir alle noch nicht kennengelernt. Viele sagen vorschnell, das könne sowieso nicht funktionieren. Dabei vergessen sie, dass es so wie es jetzt ist auch für ganz viele nicht funktioniert: Zu wenig Lohn für zu hohe Miete, schlechter Wohnraum, der krank macht, Zwangsräumungen, Armut und die Illegalisierung von Menschen. Das sind in unserem Viertel und anderswo Probleme, die nicht weg zu reden sind.

Auf einem Stadtteilfest können wir Nachbar_innen uns kennenlernen und picknicken. Wir können uns austauschen und gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir den Stadtteil gestalten wollen.

Mit einem demonstrativen Kiezspaziergang durch Linden wollen wir vergangene und aktuelle Verdrängung ins öffentliche Bewusstsein holen sowie Vereinzelung und Isolation überwinden.

Statt einer Konkurrenz unterschiedlicher Bedürfnisse braucht es kollektive Auseinandersetzungen und die Entschlossenheit, über das Bestehende hinaus zu denken und zu handeln.

Warten wir nicht auf Verbesserungen! Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand!

englisch/ französisch/ türkisch/ kurdisch/ russisch/ arabisch

Aktionstage in Potsdam

Die Aktionstage von Mietenwahnsinn stoppen finden auch in Potsdam statt. Folgende Aktivitäten sind geplant.

  • Donnerstag, 07.09., 19 Uhr
    Potsdam, Altes Rathaus, Am Alten Markt 9
    Muss Wohnen immer teurer werden? Vortrag und Diskussion mit dem Stadtsoziologen Andrej Holm (Berlin)
  • Freitag, 15.09. , 17 Uhr Potsdam Leipziger Straße/Schwimmbad blu Demo „Miete? Stopp! Jetzt!“ durch die Potsdamer Innenstadt  19 Uhr Potsdam, Alter Markt Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen und Musik von Dota Kehr und 44 Leningrad
  • Freitag, 08.09., 18 Uhr – Samstag, 09.09.,18 Uhr
    Potsdam, Alter Markt  „Rund um die Fachhochschule“
    24 Stunden-Staffel gegen die Privatisierung der Potsdamer Stadtmitte

mehr Infos: Bündnis „Stadtmitte für Alle“

Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen im Ruhrgebiet“

Warum Mietenwahnsinn stoppen im Ruhrgebiet? Noch sind die Mieten im Ruhrgebiet  doch nicht auf breiter Front gestiegen. Aber in manchen Vierteln geht es los. Das funktioniert, weil in manchen Städten nur noch wenige Wohnungen leer stehen. Ein bezahlbarer Neubau findet natürlich auch nicht statt. Vor der Bundestagswahl finden daher viele Aktivitäten statt, zu deren Teilnahme Mietenwahnsinn stoppen Ruhrgebiet aufruft: Mietenwahnsinn stoppen schon bevor er da ist!

In Bochum kämpfen viele Gruppen für die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung. Im September wird im Rat darüber abgestimmt (wie es dazu kam, siehe hier). Bereits Ende August gab es eine Aktion vor dem Rathaus. Stadt für alle Bochum beteiligt sich am Mietenwahnsinn_stoppen Wochenende zudem an der Demonstration „Solidarität gegen Abschiebung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“. Stadt für alle wird dort in einem Redebeitrag auf die Folgen von steigende Mieten und einem engen Wohnungsmarkt insbesondere für Geflüchtete hinweisen.

Einen Tag später wird das selbstorganisierte AlsenstraßenStraßenfest von kleinen Aktionen gegen Verdrängung begleitet. In diesem Viertel findet seit einigen Jahren viele solidarische nachbarschaftliche Aktivitäten statt. Diese sind nun durch Modernisierungen und hohe Mieten bedroht.

Mietervereine und Mieterinitiativen im Ruhrgebiet beklagen schon seit Jahren immer schwierigere Verhältnisse zu Vermietern und fehlende Sozialwohnungen. Am 11.September steht daher die Frage einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit im Raum. Zur Veranstaltung „Mietenwahnsinn stoppen – Kann eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit helfen?“ laden Mieterforum, der verdi -Fachbareich die Besonderen und der Deutsche Mieterbund NRW nach Essen.

Einen Tag später am 12 September organisieren lokale Mietervereine und Initiativen rund um Mieterforum Ruhr zwei Kundgebungen. In Essen findet unter dem Motto „Stoppt die Mietpreistreiber! – Bändigt die Wohnungsriesen!“ von 14:00 bis 15:30 Uhr eine Kundgebung auf dem Katernberger Markt statt. Um 17 Uhr laden Mieterforum Ruhr und Mieterverein Dortmund zu „Mietpreistreiber Modernisierung“ auf den Dortmunder Sonnenplatz ein.

Mietenwahnsinn stoppen Tübingen: Flyer „Mietenwahnsinn stoppen“ für Workshop der Gemeinderatsmitglieder

Am Samstag 15.7.2017 haben Aktive des Tübinger Wohnraumbündnisses Flyer der bundesweiten Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für alle!“ am Eingang des Tübinger Rathauses verteilt. Dort fand ein von der Stadtverwaltung organisierter Workshop für Gemeinderatsmitglieder statt, in dem das neue Wohnprogramm „Fairer Wohnen“ diskutiert wurde. Die Flyer der bundesweiten Kampagne haben hoffentlich noch inhaltliche Anregungen dafür gegeben.