„Mietenwahnsinn stoppen“ plant neue Aktivitäten

Auf einem bundesweiten Treffen der Kampagne wurden die bisherigen Aktivitäten ausgewertet. Obwohl eine gewisse politische Breite erreicht wurde und immer noch weitere Gruppen den Aufruf unterstützen, war die Ausstrahlung unserer Kampagne beschränkt. Es gab nur kleinere Aktionen in einigen Städten an den beiden bundesweiten Aktionswochenenden im Juni und September, eine größere Demo in Berlin am 9.9. . Diese Aktione in Berlin war als Teil der Kampagne auch eher ein Zufallsprodukt. Überhaupt war das Thema Wohnen im Bundestagswahlkampf entgegen unseren ursprünglichen mit der Kampagne verknüpften Erwartungen sehr unterbelichtet. Um aber wirklich zu sein, muss die Kampagne viel aktiver, lauter, nerviger und mehr werden.

Ein Schwachpunkt der bisherigen Kampagne war, so unsere Einschätzung, dass ganz verschiedene Forderungen erhoben wurden. Diese blieben dadurch zu unkonkret. Für weitere Aktivitäten wäre es also zielführender sich eine konkrete Forderung zu fokussieren.

Inhaltlich sollen die sieben Punkte von Mietenwahnsinn stoppen aber weiterhin gelten. Die Kampagne wird also nun nicht gleich wieder beerdigt. Denn klar ist auch, so gut lokale Kämpfe mancherorts schon funktionieren: In den meisten Fällen sind es Gesetze und Regulierungen auf Bundesebene, die nachhaltige Veränderungen hin zu bezahlbaren Wohnen blockieren (fehlende Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietrecht …). Einig waren sich die Gruppen: Es muss einfach gelingen, über unseren lokalen Aktivismus hinaus gemeinsame Forderungen / Aktivitäten in Gang zu setzen.

Die Kampagne soll zukünftig die Funktion einer Plattform einnehmen, die städteübergreifenden und bundesweiten Aktionen Ressourcen, Wissen und einen breiten Zugang zur Öffentlichkeit bietet. Dafür muss die Kampagne aber selbst ihre Strukturen weiterentwickeln. Ziel muss es sein, von der Dominanz von Experten*innen und alleinigen Fachdiskurs wegzukommen. Stattdessen soll eine tragfähige Struktur entwickelt werden, die eine Verankerung bundesweiter Aktionen in den Städten herstellt und deren Entwicklung von unten fördert.

Ein Thema, über das länger diskutiert wurde, sind große finanzmarktgetriebene Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien oder Akelius. Diese sind in vielen Großstädten aktiv und bestimmen immer stärker die lokalen Märkte. Vor allem die Vonovia versucht eine Industrialisierung der Wohnungswirtschaft durchzusetzen, also einer Art wohnungswirtschaftlichen Fordismus. Mieter*innen sind dadurch bundesweit durch sehr ähnliches Verhalten des Unternehmens betroffen. Das kann für widerständige Aktivitäten auch Vorteile haben. Unsere Überlegung gehen dahin, zunächst vor allem Informationen zur Geschäftspolitik dieser Unternehmen und zu lokalen Kämpfen zusammenzutragen. Auf der Basis lassen sich hoffentlich bundesweite Aktivitäten entwickeln. Dabei wäre uns wichtig, nicht nur die Unternehmen anzugehen, sondern aus den konkreten Auseinandersetzungen politische Forderungen zu entwickeln. Zum Beispiel sind die Modernisierungsoffensive der Vonovia und die damit verbundenen Mieterhöhung nur aufgrund der Regelung über die Modernisierungsmieterhöhung in § 559 BGB, deren Abschaffung Mietenwahnsinn stoppen fordert, möglich.

Die Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen “ wird sich mit einem Workshop am Recht auf Stadt Forum in Leipzig am 20.-22-4. beteiligen.

Das nächste bundesweite Treffen findet am Rande der Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen am 25.2. von 10-13 Uhr in Bochum statt.

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