Mietenwahnsinn stoppen Hamburg: Die Hamburger SPD, die neue Mieterpartei?

In Hamburg tauchten in den vergangenen Tagen irritierende SPD-Plakate auf:  Gegen Mietenwahnsinn, für die Legalisierung von Hausbesetzungen und Heiko Maas als Posterboy mit dem Slogan „Stabile Miete, Stabiler Typ, Stabile Partei“. Die Hamburger SPD, die neue Mieterpartei? Eine Kehrtwende, bei der endlich die Interessen der Mieter über die der Vermieter gestellt werden? Wohl kaum. Auf St. Pauli werden Wohnungen inzwischen für 19,50 Euro/qm vermietet und die Politik sieht tatenlos zu. Die Mietpreisbremse? Sie verpufft. Eine andere, solidarische Wohnungspolitik? Von wegen. Ausgerechnet das städtische Wohnungsunternehmen SAGA wurde gerade erst vom Amtsgericht wegen Diskriminierung verurteilt.

Die SPD-Plakate waren somit wohl Fake. Eine Spaßguerilla-Aktion mit der – allem G20-Wirbel zum Trotz – wohnungspolitische Aktivist_innen die verfehlte Wohnungspolitik des Senats anprangerten. Wenn der Bundestagswahlkampf einsetzt, ist sicherlich mit weiteren Protesten in Hamburg zu rechnen.

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