Mietenwahnsinn stoppen Frankfurt: Die SPD ist kein Teil der Lösung der Wohnungsfrage

Die SPD ist kein Teil der Lösung der Wohnungsfrage – Mietenwahnsinn stoppen, in Frankfurt und bundesweit! – Im Rahmen der bundesweiten Aktionstage „Mietenwahnsinn stoppen“ unterbrechen Aktivist*innen mit einer Protestaktion am 8.06. die Selbstbeweihräucherung von SPD-Wohnungspolitiker_innen

Der Titel hörte sich gut an – er konnte fast von Kritiker*innen der herrschenden Wohnungspolitik stammen: „Wohnungsbau – Luxusgut oder Recht auf Wohnen?“ Aber angesichts der Realpolitik in Frankfurt klang das auch reichlich zynisch, was die Frankfurter SPD da im Angebot hatte. Denn seit wann ist die SPD die Vorkämpferin eines „Rechts auf Wohnen“? Als Regierungspartei untergräbt sie es, egal ob auf Kommunal- oder auf Bundesebene. Die wenig glanzvolle Realität gerade in Frankfurt heißt auch unter einem SPD-Stadtentwicklungsdezernent: Bauen findet hier nahezu ausschließlich im hochpreisigen Segment statt – Menschen ohne dicke Brieftasche haben in der Finanzmetropole nichts verloren.

Und so war es nur konsequent, dass Aktive aus der Kampagne „Stadt für alle“ und aus Mieterinitiativen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages „Mietenwahnsinn stoppen!“ die SPD-Veranstaltung mit lautstarken Parolen besuchten und unterbrachen. Die Referent*innenschar auf dem Podium, darunter SPD-Dezernent Josef, die Bundestagsabgeordnete Nissen und ABG-Chef Junker, größter Player auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt, wurden sichtlich überrascht, als eine Sprecherin der Initiativen sich das Wort nahm, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Sie stellte klar: Seit die SPD im Frankfurter Magistrat in Person von Herrn Josef Verantwortung für Stadtentwicklung und Wohnungsbau übernommen hat, werde nicht mehr diskutiert sondern exekutiert – auf dem ehem. Campus Bockenheim sind die mageren Quoten für geförderten Wohnraum dank der Verkaufsgeschicks der ABG an Luxus-Projektentwickler in Gefahr. Im geplanten sog. „Innovationsquartier“ ist bisher nur das Verschwinden von großflächiger Grünfläche gesichert und dringend nötige Ansätze zur Durchsetzung des „Rechts auf Wohnen“, wie die Realisierung des „Project Shelter“ wurden unter SPD-Führung komplett von der Tagesordnung gestrichen.

Bundespolitisch hat die SPD in Regierungsverantwortung nachweislich lediglich eine wirkungslose „Mietpreisbremse“ zu Stande gebracht und kündigt für die kommende Legislatur höhere Eigentumsförderungen an. Bravo! Soziale Wohnraumversorgung sieht anders aus!

Konsequenterweise verließen die Beteiligten die Veranstaltung unter lauten Protestparolen, ohne sich auf ein diskursives Ping-Pong mit dem Podium einzulassen. Die SPD ist nicht Teil der Lösung, weder in Frankfurt noch auf Bundesebene, sondern Teil des Problems. Sie ist wesentlich mitverantwortlich für eine Politik, die Kapitalgewinne vor die Bedürfnisse einer Stadt für alle stellt und eine investorengetriebene Stadtentwicklung nicht in Frage stellt.

Sie ist mitverantwortlich für eine unsoziale Mietenpolitik, die verdrängt und spaltet. Und sie ist beteiligt an rassistischer Ausgrenzung. Klar ist auch: Die herrschende Politik in Frankfurt wird auch in Zukunft nicht in Ruhe gelassen. Wir werden keine „Anliegen“ vorbringen – wir stellen Forderungen.

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