Bizim Kiez zur „Lage nach der Großdemo: Zusammenbleiben & Widerstehen“

Die Initiative Bizim Kiez hat nach der großen Berliner Mietendemo die neue Lage und Möglichkeiten der neuen Mieterbewegung kommentiert:

„Ein historischer Erfolg

Die große Demonstration gegen Verdrängung und den Mietenwahnsinn ist Geschichte. Und was für eine Erfolgsgeschichte es war! Die Polizei meldete Medienberichten zufolge knapp 15.000 Teilnehmer*innen, während auf der Demo die magische Zahl von 25.000 über die Lautsprecherwagen zu hören war. […hier weiterlesen]

Recht auf Stadt Forum in Leipzig: Mietenwahnsinn_stoppen lädt am 21.April zu einem Treffen

Im Rahmen des RechtaufStadt Forums in Leipzig lädt Mietenwahnsinn stoppen am Samstag, 21.4., um 20 Uhr (Raum wird noch bekannt gegeben) zum Treffen ein:

Wie geht es weiter mit bundesweiten Aktivitäten zum Thema Wohnen?

Bezahlbares Wohnen gehört zu den aktuell drängendsten sozialen Fragen. Fast überall haben organisierte Mieter*innen-Proteste und Recht-auf-Stadt-Netzwerke dafür gesorgt, das diese Frage wieder auf der politischen Agenda steht. In vielen Städten wurde auch einiges bewegt. Und doch fehlt der Bewegung die Breite, um die Stadt und Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Seit ihrer Gründung vor einem Jahr hat die Kampagne Mietenwahnsinn_stoppen versucht, die Mobilisierungen verschiedener Spektren und Städte miteinander zu verbinden. Gerade auf der Bundesebene ist ein koordiniertes Vorgehen nötig, denn eine radikal andere Wohnungspolitik ist nur dort umzusetzen. Wir laden zu diesem Treffen ein, um konkrete Kampagnenideen zu diskutieren und Möglichkeiten zu besprechen, wie sich das ändern kann.

April 2018: Aktivismus auf der Straße und Recht auf Stadt Forum

Der gerade gestartete Monat verspricht für die Recht-auf-Stadt-Bewegungen spannend zu werden. Gleich drei größere Demonstrationen gegen #Mietenwahnsinn und Verdrängung finden in den nächsten Wochen statt.

Den Beginn macht Erfurt mit der Thüringer Mietparade „Keine Profite mit unserer Miete!“ am 7.April. Das Bündnis aus Recht-auf-Stadt-Initiativen, Studierenden, Kulturschaffenden und Gewerkschaftsjugend kritisiert die immens gestiegenen Mieten vor allem in den Städte des Bundeslandes. Die Forderungen beinhalten auch ein Ende des Ausverkaufs der Stadt an Investoren und von rassistischen Kontrollen, „. Denn die Stadt gehört uns Allen.“ . Die Parade startet am 07.04.2018 um 14 Uhr am Erfurter Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz).

Eine Woche später am 14.April um 14 Uhr wird in Berlin eine Großdemonstration erwartet. Ein einmalig breites Bündnis von Mieterinitiativen, linken Gruppen, Mietervereinen, Stadtteilläden, Sozialverbänden und vielen mehr ruft dazu auf. Unter dem Motto „WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ schreibt das Bündnis

„In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.“

Dagegen wird die solidarische Stadt gefordert sowie ein radikaler Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik! Besonders zu empfehlen ist das Mobilisierungsvideo zur Demonstration.

Im Vorfeld der Demonstration finden zudem Aktionstage „Zusammensetzen“ statt.

Die dritte Demo bringt dann am 20. April, ab 16 Uhr, in Leipzig den Protest gegen steigende Mieten und die drohende Verdrängung auf die Straße. „Wir müssen heute kämpfen, wenn wir morgen in dieser Stadt noch einen Platz haben wollen!“, heißt es im Aufruf.

Die Leipziger Demo leitet dann den Höhepunkt für die bundesweiten stadtpolitischen Bewegungen ein: das 4. Recht auf Stadt-Forum am 20.-22.4. in im Leipziger Osten. Das Forum bietet zum inzwischen vierten Mal einen Ort, an dem mieten- und stadtpolitische Bewegungen aus dem gesamten Bundesgebiet, aus Österreich und der Schweiz zusammenkommen, sich in Workshops austauschen und vernetzen. Noch ist die Anmeldung möglich !

Mietenwahnsinn_stoppen ist sehr gespannt auf die Debatten und Aktionen. Wir hoffen danach nehmen wir richtig Schwung, um endlich Bewegung in die unsägliche wohnungspolitische Entwicklung zu nehmen. Unsere BündnisForderungen stehen weiterhin unerfüllt im Raum. Richtig sind sie weiterhin.

Um gemeinsam zu überlegen, wie wir als Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen bundesweit handlungsfähig werden, laden wir während des Forums in Leipzig zu einem Treffen ein. Genauere Infos, wann und wo genau dieses stattfindet, folgen noch.

Erfurt: 07. April – Mietparade „Keine Profite mit unserer Miete!“

Euer BOOM? Unser BÄÄM!

Eine leistbare Mietwohnung? Kaum zu bekommen! Nicht in Jena, nicht in Weimar, nicht
in Erfurt. Das, was derzeit als Thüringer „Immobilien-Boom“ gefeiert wird, bedeutet für
uns Mieterinnen und Mieter vor allem eins: Mieterhöhungen. So sind die Mieten in Erfurt
von 2007 bis 2015 im Schnitt um 26% gestiegen, in Jena liegen die Kaltmieten über dem
Bundesdurchschnitt und weit über dem für Thüringen. Viele Menschen müssen einen
immer größeren Teil ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen, haben Angst vor
Verdrängung und einem unfreiwilligen Umzug. Zuziehende haben Probleme, überhaupt
eine Bleibe zu finden. In Erfurt, Jena und Weimar mangelt es massiv an leistbarem
Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, für Geflüchtete, für
Alleinerziehende, für Alte, …

Schuld daran ist der Immobilienmarkt, welcher der kapitalistischen Logik der
Profitmaximierung folgt. Und eine Politik, welche die Liberalisierung des
Wohnungsmarktes und die Privatisierung von Wohnraum vorantreibt. Gemeinsam
verwandeln sie die Stadt in eine soziale Gefahrenzone, in der vielen Menschen die
Verdrängung droht. Doch unser Zuhause ist kein Anlageobjekt, die Thüringer Städtekette
kein Diamantencollier. Deshalb werden wir uns am 7. April 2018 mit der 1. Mietparade
die Stadt zurücknehmen.

Recht auf Stadt? Die Freiheit nehm‘ ich mir!
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir den Ausverkauf und die Vermarktung
der Stadt nicht länger hinnehmen wollen. Wir wollen eine Politik, die nicht den roten
Teppich für Investoren ausrollt, sondern das Recht auf guten Wohnraum für Alle
durchsetzt.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil unsere Städte mehr sind als Tagungszentren,
Freiluftmuseen oder Wirtschaftsstandorte mit Autobahnkreuz und ICE-Knoten.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, weil wir keine Konsummeilen mit
Alkoholverboten, Gefahrengebieten und rassistischen Kontrollen wollen.
• Wir wollen in einer Stadt leben, die vielfältig, bunt und unkommerziell ist und von uns
selbst gestaltet wird.
• Wir gehen gemeinsam auf die Straße, denn die Stadt gehört uns Allen.

07.04.2018 | 14 Uhr | Erfurt | Willy-Brandt-Platz (Bahnhofsvorplatz)

„Mietenwahnsinn stoppen“ plant neue Aktivitäten

Auf einem bundesweiten Treffen der Kampagne wurden die bisherigen Aktivitäten ausgewertet. Obwohl eine gewisse politische Breite erreicht wurde und immer noch weitere Gruppen den Aufruf unterstützen, war die Ausstrahlung unserer Kampagne beschränkt. Es gab nur kleinere Aktionen in einigen Städten an den beiden bundesweiten Aktionswochenenden im Juni und September, eine größere Demo in Berlin am 9.9. . Diese Aktione in Berlin war als Teil der Kampagne auch eher ein Zufallsprodukt. Überhaupt war das Thema Wohnen im Bundestagswahlkampf entgegen unseren ursprünglichen mit der Kampagne verknüpften Erwartungen sehr unterbelichtet. Um aber wirklich zu sein, muss die Kampagne viel aktiver, lauter, nerviger und mehr werden.

Ein Schwachpunkt der bisherigen Kampagne war, so unsere Einschätzung, dass ganz verschiedene Forderungen erhoben wurden. Diese blieben dadurch zu unkonkret. Für weitere Aktivitäten wäre es also zielführender sich eine konkrete Forderung zu fokussieren.

Inhaltlich sollen die sieben Punkte von Mietenwahnsinn stoppen aber weiterhin gelten. Die Kampagne wird also nun nicht gleich wieder beerdigt. Denn klar ist auch, so gut lokale Kämpfe mancherorts schon funktionieren: In den meisten Fällen sind es Gesetze und Regulierungen auf Bundesebene, die nachhaltige Veränderungen hin zu bezahlbaren Wohnen blockieren (fehlende Wohnungsgemeinnützigkeit, Mietrecht …). Einig waren sich die Gruppen: Es muss einfach gelingen, über unseren lokalen Aktivismus hinaus gemeinsame Forderungen / Aktivitäten in Gang zu setzen.

Die Kampagne soll zukünftig die Funktion einer Plattform einnehmen, die städteübergreifenden und bundesweiten Aktionen Ressourcen, Wissen und einen breiten Zugang zur Öffentlichkeit bietet. Dafür muss die Kampagne aber selbst ihre Strukturen weiterentwickeln. Ziel muss es sein, von der Dominanz von Experten*innen und alleinigen Fachdiskurs wegzukommen. Stattdessen soll eine tragfähige Struktur entwickelt werden, die eine Verankerung bundesweiter Aktionen in den Städten herstellt und deren Entwicklung von unten fördert.

Ein Thema, über das länger diskutiert wurde, sind große finanzmarktgetriebene Unternehmen wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG Immobilien oder Akelius. Diese sind in vielen Großstädten aktiv und bestimmen immer stärker die lokalen Märkte. Vor allem die Vonovia versucht eine Industrialisierung der Wohnungswirtschaft durchzusetzen, also einer Art wohnungswirtschaftlichen Fordismus. Mieter*innen sind dadurch bundesweit durch sehr ähnliches Verhalten des Unternehmens betroffen. Das kann für widerständige Aktivitäten auch Vorteile haben. Unsere Überlegung gehen dahin, zunächst vor allem Informationen zur Geschäftspolitik dieser Unternehmen und zu lokalen Kämpfen zusammenzutragen. Auf der Basis lassen sich hoffentlich bundesweite Aktivitäten entwickeln. Dabei wäre uns wichtig, nicht nur die Unternehmen anzugehen, sondern aus den konkreten Auseinandersetzungen politische Forderungen zu entwickeln. Zum Beispiel sind die Modernisierungsoffensive der Vonovia und die damit verbundenen Mieterhöhung nur aufgrund der Regelung über die Modernisierungsmieterhöhung in § 559 BGB, deren Abschaffung Mietenwahnsinn stoppen fordert, möglich.

Die Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen “ wird sich mit einem Workshop am Recht auf Stadt Forum in Leipzig am 20.-22-4. beteiligen.

Das nächste bundesweite Treffen findet am Rande der Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen am 25.2. von 10-13 Uhr in Bochum statt.

Das waren der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstage

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt.

– In Frankfurt wurde am Samstag das „golden Betongoldhäuschen“ verliehen – für das Unternehmen, das sich am stärksten bei der Verdrängung von Mieter_innen engagiert hat. Gewinner war Vonovia

Aktionstag in Frankfurt a. M.: Verleihung des Preises „Frankfurter Betongoldhäuschen“

– In Berlin demonstrierten 2000 am Samstag Menschen unter dem Motto Wem gehört die Stadt? – Gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen” durch Kreuzberg

– In Potsdam beteiligten sich veranstaltete das Bündnis „Stadtmitte für Alle“ am Freitag einen 24-Stündigen Staffellauf gegen die Privatisierung der Potsdamer Mitte

– In Hamburg-Altona gab es am Samstag eine Foto-Aktion gegen das schwedische Wohnungsbauunternehmen Akelius, das seit Jahren immer mehr Häuser in Hamburg aufkauft und Mieten in Höhe von 18-20 Euro pro Quadratmeter verlangt.

– In Hannover demonstrierten am Freitag 100 Menschen gegen steigende Mieten, Verdrängung und andere Zumutungen des Wohnungsmarktes.

– In Köln wurden bei städtischen Wohungsgesellschaft GAG, vor einem Studierendenwohnhaus, sowie einer restaurierten Arbeiter_innen-Siedlung und an einer Flüchtlingsunterkunft Plakate aufgestellt, mit denen sich gegen steigende Mieten, Luxussanierung und Gentrifizierung positioniert wurde. Infos siehe

– In Bochum wurde sich am Samstag mit einem Redebeitrag über die Folgen von steigende Mieten und einem engen Wohnungsmarkt insbesondere für Geflüchtete an der Demonstration „Solidarität gegen Abschottung – Menschlichkeit gegen Rechtsruck“ beteiligt, bei der 300 Teilnehmer_innen durch die Stadt zogen.

Der Aktionstag hat gezeigt: Über lokale Kampagnen hinaus vernetzen sich Mietervereine, Mieter_inneninitiativen, „Recht auf Stadt“-Netzwerke und weitere soziale Organisationen bundesweit, um für eine andere Wohnungspolitik zu kämpfen. Es wird immer offensichtlicher, dass der Markt bei der Wohnraumversorgung versagt. Wenn Wohnen kein Luxus sondern ein Grundrecht sein soll, müssen die Möglichkeiten beschränkt werden, mit Wohnen Gewinne zu machen!“

Aktionstag in Frankfurt a. M.: Verleihung des Preises „Frankfurter Betongoldhäuschen“

„Frankfurt sucht den Superstar“ in Sachen MieterInnenverdrängung

Samstag, 9.9.2017, 14Uhr, Römerberg

Die erste Verleihung des Preises „Betongoldhäuschen“ durch Aktive aus Mieterinitiativen vor gut zwei Jahren schlug hohe Wellen im medialen Sommerloch. Der auserkorene Preisträger, ABG-Chef Junker, wollte den Preis erst gar nicht annehmen, er war beleidigt; CDU und GRÜNE waren empört über OB Feldmann, weil der von der Bühne eines ABG-Sommerfests in Ginnheim die Preisrede vorgelesen hatte. Damit wollte Feldmann die anwesenden MieterInnen beschwichtigen, nachdem ein Hilfssheriff der ABG einer Aktivistin der Mieterinitiative, die gerade zum Verlesen der Preisrede ansetzte, das Mikrophon rüde entrissen hatte. Ja, mit Gerangel auf der Bühne fing alles an. Heute hat das legendäre „Betongoldhäuschen“ von 2015 seinen verdienten Platz im Stadtmuseum gefunden und soll dort symbolisch für Mieterproteste der letzten Jahre stehen.

Aber die MieterInnenproteste sind nicht symbolisch im Museum geendet. Sie fangen gerade erst an. Und deshalb haben sich zahlreiche MieterInnen-Initiativen entschlossen, die gute Tradition der Preisverleihung in diesem Jahr wieder aufzunehmen. Und laden zur Verleihung des Preises „Frankfurter Betongoldhäuschen“ am 9.9.2017 ab 14 Uhr auf dem Römerberg ein.

Initiativen aus verschiedenen Stadtteilen werden dort potentielle Preisträger vorstellen, die sich im letzten Jahr um die Weiterentwicklung Frankfurts zur Finanzmetropole und die Vertreibung von MieterInnen besonders verdient gemacht haben. Das können Großinvestoren sein, die das Europa-Viertel mit Luxusimmobilen auf ehemals öffentlichem Grund und Boden vollstellen – oder die größte bundesdeutsche Wohnungsbaugesellschaft Vonovia, die ihren MieterInnen mit Luxussanierung an die Gurgel geht – oder Akteure wie die Immobiliengesellschaft GSP, die gerade den Wohnturm „Grand Tower“  mit „hängenden Gärten“ für Gutbetuchte hochzieht – oder der ganz gewöhnliche Eigentümer von 2, 3 Mietshäusern, der nach „klassischer Art“ des Häuserkampfs der 70er und 80er Jahre den MieterInnen die Heizungen und Toiletten zerkloppt, um sie nachhaltig zum Auszug zu motivieren. Sie alle sind äußerst betongoldverdächtig. Die Frankfurter Mieterinitiativen werden im Vorfeld der Preisverleihung einige der favorisierten Bewerber an ihren Orten besuchen und diese mit Plakaten, Transparenten, Sprühkreide etc. markieren.

Zur Preisverleihung sind alle herzlich eingeladen. Die Ermittlung der Sieger im „Ranking“  wird strikt basisdemokratisch und partizipativ gestaltet; alle Anwesenden können an der Abstimmung teilnehmen, um den wahrlich würdigen Preisträger zu ermitteln, damit es am Ende heißt: „The Winner is …!“  Aber eines wissen wir auch: Erst die jahrzehntelange Politik der Frankfurter Magistrats macht den aktuellen Betongoldaktivismus der Immobilieninvestoren möglich, der Wohnen in der Stadt zum Luxus werden lässt.

Eine Aktion der Initiative „Mietenwahnsinn stoppen!“ – ein bundesweit aktiver Zusammenhang von MieterInnen_initiativen  aus Anlass der Bundestagswahlen 2017

mehr Infos: https: Betongold Frankfurt. Wer hats verdient?

Aktionstage in Nürnberg

Die Mieten steigen! Was macht die Stadt? Privatisierung!

Wohnen ist für viele Menschen ein Luxusgut geworden. Dabei gibt es eigentlich genug Wohnungen, modern und in bester Lage, sie sind nur nicht bezahlbar. Wie kann das
sein, wo Deutschland doch ein ach so reiches Land ist?

Tatsächlich haben manche Menschen so viel Geld, dass sie es „für sich arbeiten
lassen“ können. Damit es dies aber auch dann tut, wenn die Zinsen auf der Bank
gegen Null gehen, investieren diese Menschen in ergiebigere Bereiche. Und da nun
einmal jeder irgendwo wohnen muss, ist die Miete ein sicheres Geschäft. Diese Art auf
Kosten der breiten Masse der Nicht-Vermögenden zu leben, wird von den Befürwortern
des freien Wohnungsmarktes mit Begriffen wie „Betongold“ beworben.
Privatisierung stoppen!

Bürgermeister Maly (SPD) ist einer dieser Befürworter. Anders ist die Wohnungspolitik
der sozialdemokratischen Stadtspitze nicht zu erklären. Erst letztes Jahr beschleunigte
sie diese Entwicklung mit zwei großen Schritten: Zum einem beschloss die Stadt 200
Wohnungen, welche sich in ihrem direkten Besitz befinden zu privatisieren [1]. Bei der
in Nürnberg durchschnittlichen Wohnungsgröße von 74,6 qm [2], ist dies eine Wohnfläche von 14.920 qm.

Das entspricht gut und gerne der dreifachen Größe des Nürnberger Hauptmarktes [3]. Zum anderen wurde der jahrelange Ausverkauf städtischen Baulands fortgesetzt und das 2000 qm große Tafelgelände im Stadtteil Schoppershof an die rücksichtslosen Immobilienhaie der GBW Patrizia verschleudert [4] – ganz zu Schweigen vom Quelle
Gelände, bei der das einzige Interesse des Investors Sonea Sierra zu sein scheint, mehr Spekulationsfläche zu besitzen. Hier nutzte die Stadt nicht die Gelegenheit, ein riesiges Gelände zu erwerben, das Raum für Wohnungen, Kultur und öffentliche Einrichtungen hätte bieten können. Das kann nicht sein! Keine Rendite mit der Miete!

Wohnraum muss für alle Menschen da sein und nicht nur für diejenigen, die es sich
leisten können. Es kann nicht sein, die klammen kommunalen Kassen mit Leihgebühren für die Stadtbibliothek und den Ausverkauf der letzten kommunalen Wohnungen aufzubessern und zeitgleich Millionen in die Bewerbung um den Titel „Kulturhauptstadt“ zu stecken. Eine Kulturhauptstadt, in der Tausende Menschen keine bezahlbare Wohnung finden und bei der Bildung zur Kasse gebeten werden, ist eine Farce.

Mietenwahnsinn stoppen!

Um der Wohnungsnot tatsächlich etwas entgegen zu setzen, muss die Koppelung von
Wohnen an Profit ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass mit Mieten Renditen zu
machen sind und Mieter aus ihrem Einkommen hohe Gewinne für Wohnungseigen-
tümer und Investoren bezahlen.. Es kann nicht sein, dass selbst Genossenschaften
mittlerweile gewinnorientiert wirtschaften können. Nicht-profitorientierter Wohnraum
muss her und dafür hätten die 200 Wohnungen der Stadt Nürnberg der Beginn eines
Modellprojekts sein können.

Die AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg diskutiert und arbeitet zu der Frage, wie
für alle ausreichende und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Neben Aktionen wie der heutigen, treffen wir uns monatlich im Nachbarschaftshaus Gostenhof, meistens am zweiten Montag um 20:00 Uhr. Bei Rückfragen oder Interesse sind wir außerhalb unserer Treffen auch über die E-Mail-Adresse sozialforum-nuernberg@web.de zu erreichen.